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Dienstag, 09. Februar 2010, 23:00:00 UTC+0100

Das Europäische Parlament bestätigt die neue Kommission unter Präsident José Manuel Durão Barroso.

Straßburg/Frankreich: Das Europäische Parlament bestätigt die neue Kommission unter Präsident José Manuel Durão Barroso.//www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676843,00.html spiegel.de:"Oettinger und Co. - EU-Parlament billigt Barrosos Kommission"

Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt in einem Grundsatzurteil die derzeitige Berechnung der Regelleistungen für Sozialgeld und Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig und verpflichtet die Bundesregierung zur Korrektur der Regelsatzverordnung bis zum Ende des Jahres.//www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html Bundesverfassungsgericht.de: "Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV- Gesetz) nicht verfassungsgemäß"

das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die sog. Hartz-4-Gesetze und erklärt insbesondere das Zustandekommen der Regelsätze für verfassungswidrig.