Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen die Entsendung von sechs Tornado-Jets nach Afghanistan aus formalen Gründen ab. Laut Begründung sind die Antragsteller im Gegensatz z.B. zu einer Fraktion nicht befugt, die Rechte des Bundestages geltend zu machen. Die Antragsteller sahen in der Entsendung einen verfassungsmäßige Verletzung, die nur durch eine Abänderung des NATO-Vertrages zulässig sein würde.
//www.stern.de/politik/deutschland/:Eilantrag-Verfassungsgericht-Tornado-Einsatz/584581.html www.stern.de - „Eilantrag: Verfassungsgericht erlaubt Tornado-Einsatz“