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Mittwoch, 24. Januar 2007, 21:00:00 UTC+0100


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Mittwoch, 24. Januar 2007

Berlin/Bremen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät durch die Publikation von Geheimunterlagen in Widerspruch zu seinen Aussagen im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Demnach hatten sich bereits im November 2002 US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst darüber beschwert, dass die deutschen Behörden trotz ihrer eigenen Ergebnisse, die ihrerseits von zwei BND-Mitarbeitern bestätigt wurden, diesem entgegen der Unschuldvermutung die Rückkehr verweigerten. Da Steinmeier zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtschef war, müsste er – so der Stern – von diesem Angebot gewusst haben.//www.ftd.de/politik/deutschland/154017.html?zid=82973 www.ftd.de – Financial Times Deutschland
Brüssel/München: Der Siemens-Konzern wird von der EU-Kommission mit dem Rekord-Bußgeld von 418 Millionen Euro für illegale Markt- und Preisabsprachen bestraft. Der Schweizer Konzern ABB, der die Ermittlungen angestoßen hat, ist dabei Nutznießer von der Kronzeugenregelung und geht ohne Strafe hervor. Der aus Frankreich stammende Schneider-Konzern kommt mit 8,1 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden davon. Allerdings werden weitere Strafen auf die japanischen Konzerne Mitsubishi, Toshiba, Hitachi, Fuji und AE Power Systems „warten“.//www.nzz.ch/2007/01/24/wi/newzzEXBNKCYU-12.html www.nzz.ch
Quelle: Wikipedia