EU. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, weist die Bitte des EU-Parlamentes um einen Verfahrensneustart der Softwarepatentrichtlinie zurück, obwohl diese seit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsfähig gilt. Inzwischen haben sich auch die Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Spanien gegen diese Richtlinie ausgesprochen.
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