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Montag, 21. Februar 2005, 16:00:00 UTC+0100

Berlin/Deutschland. Die rot-grüne Berliner Regierungskoalition hat sich einem Pressebericht zufolge auf eine Ausweitung des Straftatbestands der Volksverhetzung geeinigt. Künftig solle bestraft werden, wer unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billige oder verherrliche und dadurch die Menschenwürde der Opfer verletze, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Höchststrafe seien drei Jahre Haft vorgesehen. ! afp-newsticker

Madrid/Spanien. Die Wahlbeteiligung zur Wahl der neuen EU-Verfassung war mit 42 Prozent die niedrigste in Spanien seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Tode Francos 1975. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend, die endgültige Entscheidung liegt beim spanischen Parlament. Was passiert, wenn die Ratifizierung in einem der 25 EU-Staaten abgelehnt wird, ist nicht eindeutig geregelt. ! ZDF-Newsticker